Allgemeine Zahlung und Geschäftsbedingungen von C. Toscano Elektromontagen

 ab 26.02.2008

 

Geltungsbereich

1. Nachfolgende Bestimmungen gelten für sämtliche Ein- und Verkäufe sowie Elektroinstallationen und damit in Zusammenhang stehende weitere Verträge der Firma C. Toscano Elektromontagen, nachstehend C.T.E. genannt (z.B. Aufträge, Wartungsverträge), sofern in dem jeweiligen Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Angebot und Vertragsabschluss

1. Unser Angebot ist stets freibleibend. Zu diesem Angebot gehörenden Unterlagen, Spezifikationen o.ä. sind nur annähernd maßgebend und nicht verbindlich, sofern sie nicht in diesem Angebot als verbindlich bezeichnet werden.

2. Die Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung der Kundenbestellung bzw. des Kundenauftrages zustande. Hierauf wird verzichtet, wenn durch sofortige Auftragsausführung eine entsprechende Rechnungslegung erfolgt.

Lieferbedingungen und Gefahrenübergang

1. Angegebene Installationstermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verbindlich vereinbarte Liefer und Installationstermine beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung seitens des Vertragspartners beizustellende Materialien bzw. zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben o.ä., Teillieferungen sind zulässig.

2. Unvorhergesehene Verhindernisse, die durch C.T.E. nicht vertretbar sind, wie höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder bei Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten verlängern die Lieferzeit, ohne dass Schadensersatzansprüche durch den Vertragspartner geltend gemacht werden können.

3. C.T.E. ist nicht verpflichtet einwandfrei gelieferten Materialien zurückzunehmen. Wird dennoch eine Rücknahme vereinbart, sind vom Kunden „Handlingskosten“ zu zahlen. Die Höhe hierfür ist abhängig vom Aufwand. Kundenspezifisch gefertigte Produkte können generell nicht zurückgegeben werden.

Preise

1. Leistung: auf Anfrage

Zahlungsbedingungen

1. Die Preise sind unverbindlich und verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen am Tag geltenden Mehrwertsteuer

2. Der Rechnungsbetrag ist nach Zustellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.

3. Bei Rechnungsbeträgen über 1.000,00 € sind wir berechtigt, 1/3 der Summe sofort als Anzahlung nach Vertrag Abschluss und 2/3 nach Ausführung des Auftrages in Rechnung zu stellen.

4. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

5. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber Zahlungsansprüchen, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.

6. Überfällige nicht bezahlte Rechnungen d.h. 15 Tage Verzug ohne Begründung nach Erhalt, werden an unseren Inkassobüro weitergeleitet, eine Zahlungserinnerung muss nicht in diesen Zeitraum erfolgen.

Nachträgliche Änderungen

1. Aufwände für Änderungen oder Zusatz  Installationen die in unsere Angebote nicht schriftlich ausgeführt sind, werden nach vereinbarten Stundenlohn und benötigten Material berechnet. 

Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferte oder installierte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich aller Nebenforderungen, unser Eigentum.

2. Es gilt als sofort vereinbart, dass durch einen etwaigen Weiterverkauf unseres Eigentums entstandene Forderungen durch den Vertragspartner an uns abgetreten werden.

3. Bei Verbindung mit anderen Teilen erlangen wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des von uns gelieferten Materials.

Gewährleistung

1. Mängel müssen unverzüglich nach der Installation schriftlich angezeigt werden. Durch nicht rechtzeitig angezeigte Mängel oder eigenmächtige Eingriffe an den ausgeführten Arbeiten wird unsere Haftung aufgehoben. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, die auch durch evtl. Nachbesserungsarbeiten nicht erneut in Gang gesetzt wird. Soweit eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung möglich ist, hat der Vertragspartner uns diese zu ermöglichen. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist eine Beanstandung zu Unrecht erfolgt, so sind wir berechtigt eine angemessene Vergütung für die Prüfung und Bearbeitung zu verlangen.

Schadensersatz

1. Wir haften ausschließlich unserem Vertragspartner gegenüber, für Schäden, die nicht auf von uns vertretenen Leistungsverzug oder solcher Unmöglichkeit oder auf Gewährleistung beruhen, nur, sofern diese auf grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen.

2. Weitergehender Schadensersatz aus sonstigen Rechtsansprüchen ist ausgeschlossen. Eine Haftung durch nicht sachgemäße Behandlung der Ware oder durch Witterungseinflüsse wird ausgeschlossen.

3. Bei Schadensersatzansprüchen haften wir bis max. zur Hälfte des Kaufpreises.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Vertragspartnern ergebenden Streitigkeiten gilt der Sitz der Firma C. Toscano Elektromontagen.

2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.